Kollektivierung der Rechtsfolgen im Betriebsübergangsrecht

Cord Meyer

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Kollektivierung der Rechtsfolgen im Betriebsübergangsrecht

机译：商业转让法中法律后果的集体化

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Im Recht des Betriebsübergangs lassen sich seit vielen Jahren zwei große dogmatische Tendenzen beobachten, die sowohl durch die europäische wie auch die nationale Rechtsprechung ausgelöst werden: Zum einen wird der Tatbestand des § 613a BGB immer stärker ausgeweitet. Zu nennen sind hier etwa die Konstellationen einer Auftragsnachfolge, obwohl bei dieser aufgrund der öffentlichen Ausschreibung keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen altem und neuem Betriebsinhaber bestehen muss. Leidtragende dieses Umstandes sind auch die Arbeitnehmer, weil sie nicht unbedingt über alle Umstände des Betriebsübergangs zutreffend unterrichtet werden. Oder etwa die Erfassung von Leiharbeitnehmern - in Konzernsachverhalten - von einem Betriebsübergang des Entleiher-Betriebs nach § 613a Abs. 1 BGB, obwohl diese eigentlich nicht Arbeitnehmer des den Betriebsübergang auslösenden alten Betriebsinhabers sind.

机译：多年来，在业务转移法中观察到两种主要的教条化趋势，这是由欧洲和国家法学共同引发的：一方面，《德国法典》第613a条的事实正在不断扩大。尽管由于公开招标，新旧所有者之间不需要直接的法律关系，但这里应该提及一系列订单。员工也遭受这一事实的困扰，因为他们不一定能正确了解所有调动情况。或者，例如，根据德国民法典（BGB）第613a（1）节的规定，从借款人的业务转移中记录临时工-在公司事务中，即使他们实际上不是触发转移的旧所有者的雇员。

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来源
《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2015年第3期|385-417|共33页
作者
Cord Meyer;
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