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Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2011

机译：2011年联邦劳动法院的判例法

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Auch wenn die Medien die eine oder andere Entscheidung des BAG deutlicher hervorgehoben haben, war doch das Berichtsjahr 2011 kein Jahr, in dem es spektakuläre Entscheidungen zu vermelden gab. Trotzdem fallen einem, wenn man an das Jahr 2011 denkt, etwa Urteile zum Diskriminierungsschutz~1 oder die Entscheidung zum Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG~2 ein, in der eine missglückte Gesetzesformulierung eine dem Sinn der Regelung entsprechende Auslegung erfahren hat. Aber auch wenn sich in der äußeren Wahrnehmung die Rechtsprechungstätigkeit der verschiedenen Senate des BAG auf einige wenige Entscheidungen reduziert, lässt sich bei näherer Betrachtung eine ganze Vielzahl von weniger »spektakulären« Entscheidungen finden, in denen gerade für die Praxis wichtige Rechtsfragen geklärt wurden. Ein solcher Rechtsprechungsbericht kann nur versuchen, diese »wichtigen« Judikate herauszufiltern. Insgesamt hat im Jahre 2011 das BAG 2832 Sachen erledigt. Schwerpunktmäßig handelte es sich hierbei um Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (ca. 32 %) sowie Nichtzulassungsbeschwerden (ca. 64 %)~3. Damit wurden 198 Sachen mehr als im Jahr 2010 erledigt, wobei für die Zukunft mit einem weiteren Anwachsen der Entscheidungstätigkeit des BAG zu rechnen ist, da im Geschäftsjahr 2011 nochmals 950 Sachen mehr als im Vorjahr eingingen4. Von 391 ausgewerteten Urteilen und Beschlüssen des BAG aus dem Jahr 2011 fanden 337 Entscheidungen Eingang in diesen Bericht. Für die Auswahl der Entscheidungen war insbesondere die Frage maßgeblich, ob die jeweilige Entscheidung über ihren Sachverhalt hinaus für Arbeitsrechtswissenschaft und Arbeitsrechtspraxis Bedeutung erlangen kann. Insofern blieben einzelne Entscheidungen zu speziellen tarifrechtlichen Fragen oder Entscheidungen, bei denen nicht so sehr Rechtsfragen im Vordergrund standen, sondern es letztlich um eine Wertung des Einzelfalles ging, unberücksichtigt.
机译：即使媒体更清楚地强调了BAG的一项或另一项决定，2011年的报告年也不是要做出引人注目的决定的一年。然而，当想到2011年时，人们会想到关于防止歧视的判决〜1或根据第14节第2句2 TzBfG〜2做出的禁止联系的决定，其中根据该法规的含义解释了该法律的措词不成功。 。但是，即使将各种BAG参议院的判例简化为外部感知中的一些决定，仔细观察也可以发现大量不那么“壮观”的决定，其中在实践中已经阐明了重要的法律问题。这样的判例法报告只能试图滤除这些“重要的”司法机构。 BAG在2011年总共做了2832件事。重点是决策程序中的修订和法律投诉（约32％）以及非入学投诉（约64％）〜3。这意味着比2010年多完成198个项目，BAG的决策活动预计将在未来进一步增长，因为2011财政年度将收到950个项目4。自2011年以来，BAG评估的391项判决和决定中，有337项判决包括在本报告中。对于决定的选择，有关其事实以外的各自决定是否对劳动法科学和劳动法实践具有重要性的问题尤其重要。在这方面，没有考虑到关于集体谈判法特殊问题的个人决定或没有将重点放在法律问题上，而最终集中在对个别案件的评估上的决定。

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