Zur Problematik von Tarifpluralit?t und Tarifeinheit - Verfassungsfragen zu einer gesetzlichen Reforml?sung -

Rupert Scholz

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Zur Problematik von Tarifpluralit?t und Tarifeinheit - Verfassungsfragen zu einer gesetzlichen Reforml?sung -

机译：关于集体谈判和关税单位问题-有关法律改革解决方案的宪法问题-

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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Lehre von der Tarifeinheit in ihrer gegebenen, vom BAG selbst entwickelten Form verfassungsm??ig ist. Die Tarifeinheit ist unver?ndert zur Wahrung und Sicherung einer funktionsf?higen Tarifautonomie ebenso notwendig wie mit dem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Im Hinblick auf die Abkehr von der Lehre von der Tarifeinheit durch die h?chstrichterliche Rechtsprechung des BAG sollten die ma?gebenden Grunds?tze der Tarifeinheit allerdings durch Gesetz (ggf. in Gestalt eines neuen § 4a TVG) festgeschrieben werden.

机译：总之，由此得出的结论是，由BAG本身制定的以给定形式的关税单位的教学是符合宪法的。不变的是，关税单位是维持和确保功能性关税自主权所必需的，因为它符合GG第9条第3款的基本权利。但是，关于通过BAG最高法官的判例法拒绝关税部门的教学，应该由法律规定关税部门的相关原则（可能以新的《 TVG§4a》的形式）。

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来源
《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2010年第4期|p.681-709|共29页
作者
Rupert Scholz;
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