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Betriebliche Übung und Vertragskontrolle im Arbeitsrecht

机译：劳动法中的公司惯例和合同控制

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摘要

Insgesamt mag man Verständnis dafür haben, dass angesichts derzeitiger wirtschaftlicher Entwicklungen eine gewisse Entgeltflexibilisierung notwendig erscheint. Dies betrifft insbes. den Bereich der Zulagen und Sonderzahlungen. Ob man sich hierzu aber Mittel bedienen muss, die häufig den Eindruck juristischer Winkelzüge erwecken, ist allerdings zu bezweifeln. Insofern ruft die höchstrichterliche Rechtsprechung zur negativen betrieblichen Übung mehr Bedenken hervor als sie angemessene Lösungen schafft. Ähnlich wie Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird, zeigt letztlich die Lösung der Rechtsprechung nur den Versuch, das abzumildern, was sich seit der Begründung des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung entwickelt hat. Denn die Zuerkennung einer Bindungswirkung aufgrund gleichförmigen Verhaltens erscheint jedenfalls in Zeiten, in denen nicht mehr mit einer dauerhaft guten Ertragslage von Unternehmen gerechnet werden kann, keineswegs mehr zeitgemäß.
机译：总体而言，人们可能会理解，鉴于当前的经济发展情况，似乎有必要采取一定的关税灵活性。这尤其适用于津贴和特殊付款领域。但是，是否有必要使用经常给人以法律上的空白和空白的印象是值得怀疑的。在这方面，最高法院关于否定性业务实践的判例法引起了更多的关注，而不是产生了适当的解决方案。类似于歌德的学徒巫师，他无法摆脱他所呼吁的幽灵一样，法学的解决方案最终仅显示出一种尝试，以减轻自从建立法律惯例以来的发展。无论如何，在人们不再期望公司持续获得良好收益的时候，由于行为统一而产生的约束效应似乎不再是最新的。

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