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Gesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb Novelliert

机译：反不正当竞争法修正案

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Bereits Ende Dezember 2008 ist die UWG-Novelle 2008 in Kraft getreten. Sie hat in mehreren Teilen das vor einigen Jahren stark liberalisierte Recht des Unlauteren Wettbewerbs neu gefasst, teilweise präzisiert und damit auch wieder etwas verschärft. Neuerdings erstrecken sich die Regeln des UWG auch auf die Zeit nach dem konkreten Ver-tragsschluss. Gemäß den Vorgaben der europäischen und deutschen Rechtsprechung neu gefasst wurde das Verbraucherleitbild. Zudem wurde die Untersagung der „Irreführung des Verbrauchers durch Unterlassen" in § 5a UWG eingeführt. Eine Auflistung im Gesetz, die allerdings durch die Rechtsprechung noch erweitert werden könnte, zeigt „wesentliche Informationen" auf, die dem Verbraucher in der konkreten Kaufsituation nicht vorenthalten werden dürfen. Unter das Merkmal der „wesentlichen Warenmerkmale" dürften dabei zum Beispiel dann auch die Rohstoffgehaltsangaben nach dem Textilkennzeichnungsge-setz fallen.
机译：2008年UWG修正案于2008年12月底生效。它在某些方面修改了几年前放宽的不正当竞争法，在某些情况下使它更加精确，因此又重新加严了。最近，UWG的规则也扩展到特定合同签订之后的时期。已根据欧洲和德国判例法的要求重新起草了消费者使命声明。此外，UWG§5a引入了禁止“误导消费者以致误导消费者”的禁令，但该法律中的清单可以通过判例法加以扩展，显示出在特定购买情况下并未向消费者隐瞒的“基本信息”被允许。 “商品的基本特征”的特征应包括例如根据《纺织品标签法》的原材料含量信息。

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