Gegen die Selbstverzwergung Digitalisierung kann die Corona-Krise zur Stunde des Parlaments machen

Bernhard Weßels; Wolfgang Schroeder

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Gegen die Selbstverzwergung Digitalisierung kann die Corona-Krise zur Stunde des Parlaments machen

机译：电晕危机可以使电晕危机在议会的议会上，以自我删除

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Die Corona-Krise hat das Land in eine gesundheitliche Notsituation gebracht, die tiefgreifende Herausforderungen an das politische System gestellt hat. Lösungsvor-schläge zum Umgang mit diesen Herausforderungen bergen die Gefahr, die Rechte von Parteien und Parlamenten zu beschneiden. Aber gerade auf sie kommt es nach wie vor an, um die Verhältnismäßigkeit und zeitliche Konditionierung von Maßnah-men in einer epidemiologischen Notsituation auf demokratische Weise zu legiti-mieren. Vor allem zu Beginn der Krise waren jene Stimmen nicht zu überhören, die einer exekutiven Agenda das Wort redeten: Neben den strikten Maßnahmen für das gesellschaftliche Leben sollte auch die legislative Gewalt eingeschränkt werden.

机译：Corona危机将该国带入了健康的紧急情况，这对政治制度产生了深刻的挑战。解决这些问题的解决方案挑战裁剪缔约方和议会权利的风险。但只是在它上，它仍然依赖于民主方式在流行病学紧急情况下测量措施的比例和时序调理。最重要的是，在危机开始时，没有被告知那些声音，谁与执行议程谈过这个词：除了严格的社会生活措施外，还应限制立法暴力。

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来源
《WZB Mitteilungen》 |2020年第168期|11-13|共3页
作者
Bernhard Weßels; Wolfgang Schroeder;
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作者单位

Humboldt-Universität zu Berlin;

Universität Kassel leitet er das Fachgebiet 'Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel';

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