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【24h】

Aufruf zu (Gegen-)Demonstrationen durch Hochschulen

机译:呼吁反对示威”的号召,通过

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摘要

Staatliche Neutralitatspflichten sind ein juristischer ?Dauerbrenner". Darf ein Hoheitstràger parteiergreifend handeln? Welche Grenzen setzt das Neu-tralit?tsgebot? Und wann sind sie uberschritten? Die langj?hrige Diskussion zur ?politischen" Kompetenz fokussiert etwa in der Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts~1 und jiingst in den beiden Entscheidun-gen des Gerichts in den Fallen Gauck~2 und Schwesig~3. Virulent wurde die Neutralitatsfrage aber auch zu Beginn des Jahres 2015, als die Organisation ?PEGIDA" (Patriotische Europàer gegen die Islamisierung des Abendlan-des) ihre Hochphase erlebte und es in vielen deutschen Stadten zu (Gegen-) Demonstrationen kam.~4 In diesem zeitlichen Umfeld riefen Hochschullei-tung, Senat, Personalrat und Gesamtpersonalrat der Gottfried Wilhelm Leibniz Universitat Hannover zu einer Gegendemonstration gegen eine für den 12. Januar 2015 beabsichtigte Versammlung des Hannoveraner PEGIDA-Ablegers ?HAGIDA" (Hannover gegen die Islamisierung des Abendlan-des) auf. Dieser Aufruf wirft die Frage auf, ob und inwieweit das staatliche Neutralit?tsgebot auch für Organe und Gremien von Hochschulen gilt.
机译:政府Neutralitatspflichten是法律?持久的”。Hoheitstrà手指parteiergreifend行动?这限制利用Neu-tralit tsgebot ?你是uberschritten吗?讨论了?政策集中在“能力熙熙攘攘的Kopftuchentscheidung的Bundesverfassungsgerichts # 1和jiingst两法庭的Entscheidun-gen放下高克# 2和Schwesig # 3。Neutralitatsfrage年初也开始2015年上组织PEGIDA”(爱国Europà他反对伊斯兰化的Abendlan-des)的Hochphase经历了这些很多德国城市尚无报告(交换)示威来了。环境Hochschullei-tung参议院大喊Personalrat和Gesamtpersonalrat弗里德·威廉·莱布尼茨Universitat汉诺威的Gegendemonstration换来了第12。2015年拟在Hannoveraner会众伊斯兰化的Abendlan-des)。呼吁,问题在于是否和可能政府Neutralit ?高等机构适用的。

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