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Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2009

机译：2009年联邦劳动法院的判例法

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Im Berichtszeitraum des Jahres 2009 hat das B AG einige Entscheidungen getroffen, welche den bisherigen Rechtszustand umgestaltet haben und daher durchaus als spektakul?r bezeichnet werden k?nnen. Im Individualarbeitsrecht trifft dies zun?chst auf das Urteil des Neunten Senats vom 24. 3. 2009 zu, welches das deutsche Urlaubsrecht nicht unerheblich ver?ndert hat. Dies geschah nicht aus eigenem Antrieb, sondern in Beachtung des EuGH-Urteils vom 20. 1. 2009 in der Rechtssache Schultz-Hoff, Stringer. In diese Kategorie von Entscheidungen, welche die Rechtslage substantiell ge?ndert haben, kann man im Bereich des Individualarbeitsrechts ferner das Urteil des Zehnten Senats vom 18. 3. 2009 einordnen, mit welchem dieser seine freilich umstrittene Rechtsprechung zur gegenl?ufigen betrieblichen übung aufgegeben hat. Im kollektiven Arbeitsrecht ragen, was ihre Bedeutung angeht, zwei Urteile heraus: Das Urteil des Vierten Senats, ebenfalls vom 18.3. 2009, in dem der Vierte Senat eine einfache Differenzierungsklausel für zul?ssig erkl?rt und damit einen gewissen Kontrapunkt zum Beschluss des Gro?en Senats des BAG aus dem Jahr 1967 gesetzt hat. Ferner ist auf das Urteil des Ersten Senats vom 22. 9. 2009 hinzuweisen, in dem der Erste Senat einen sog. ?Flashmob? als grunds?tzlich erlaubte gewerkschaftliche Arbeitskampfma?nahme qualifiziert hat.
机译：在2009年报告期内，BAG做出了一些决定，这些决定改变了以前的法律地位，因此可以说是惊人的。在个人劳动法中，这最初适用于2009年3月24日第九参议院的判决，该判决大大改变了德国的休假法。这并非是自发发生的，而是符合2009年1月20日欧洲法院在Schultz-Hoff，Stringer案中的判决。在这种改变了法律状况的决定中，人们还可以将2009年3月18日第十参议院的判决归类为《个人劳动法》，后者根据现行公司惯例放弃了有争议的判例法。 。在集体劳动法中，两项判决的重要性突出：第四参议院的判决，同样于3月18日生效。 2009年，第四参议院宣布了一项简单的差别化条款可予受理，因此与BAG大参议院自1967年的决定形成了一定的对立。还应参考2009年9月22日第一参议院的判决，其中第一参议院称“暴民”。有资格作为根本上允许的工会行动。

著录项

  • 来源
    《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2010年第4期|p.723-885887|共164页
  • 作者

    Martin Franzen;

  • 作者单位

    Ludwig-Maximilians-Universit?t München, Juristische Fakult?t;

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  • 正文语种 ger
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