Kein Zahlungsanspruch eines Chefarztes, der Operation durch einen Kollegen ausführen lässt

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Kein Zahlungsanspruch eines Chefarztes, der Operation durch einen Kollegen ausführen lässt

机译：没有由同事进行手术的首席医生没有要求付款

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1. Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine Vergütung, wenn der Eingriff sachgemäß erfolgte. 2. Dem Chefarzt steht auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Patienten zu. Dabei ist nicht die Wertschätzung der aufgedrängten Bereicherung durch den Leistungsempfänger (Patient) maßgeblich. Wurde die in dieser Form nicht geschuldete Operationsleistung irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Patienten erbracht, ist der Arzt nach der gesetzlichen Wertung der §§814, 613 BGB, §223 StGB nicht schutzwürdig.

机译：1.如果由私人应聘的主治医师由受薪医生进行了违反合同的手术，则即使手术正确执行，患者也不承担任何报酬。 2.首席医师也无权对患者提出任何资产增值要求。受益人（患者）对所施加的致富的欣赏不是决定性的。如果按本表规定欠付的外科手术无误，甚至违反患者声明的意愿，则根据§§814、613 BGB，§223StGB的法律评估，医生不值得保护。

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来源
《MedR Medizinrecht》 |2009年第3期|158-161|共4页
作者
OLG Koblenz;
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