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Vorlage von Kontoauszügen im Besteuerungsverfahren

机译：在纳税过程中提交银行对账单

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1. Die Finanzbeh?rden sind nach dem Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit verpflichtet, einen Sachverhalt prim?r durch Einholung von Auskünften aufzukl?ren; das Verlangen auf Vorlage von Urkunden ist nur hilfweise zul?ssig.rn2. Im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden darf das Finanzamt von dem Kreditinstitut erst dann die Vorlage von Kontoauszügen fordern, wenn das Institut eine vorherige Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.rn3. Die Vorlage von Urkunden ohne vorheriges Auskunftsersuchen kann gefordert werden, wenn das Vorliegen steuerrelevanter Tatsachen nur durch Vorlage eines Schriftstücks beweisbar oder eine Auskunft zur Wahrheitsfindung untauglich ist.
机译：1.根据比例原则，财政当局必须主要通过获取信息来澄清情况；仅在替代方案中允许提交证书的请求。在银行客户征税过程中，如果税务机关没有提供有关该帐户的先前信息，该信息不足或担心其准确性，则税务机关可能仅要求银行提供帐户对帐单。如果只能通过提交文件来证明与税收有关的事实的存在，或者如果信息不适合查明真相，则可以要求在不事先提供信息的情况下提供文件。

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  • 来源
    《Datenschutz-Berater》 |2010年第8期|P.26|共1页
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