...
  • 主题
高级搜索  >
历史搜索 清空历史
首页> 外文期刊>Datenschutz-Berater >Vorlage Von Kontoauszügen Durch Hartz Iv-empfänger
【24h】

Vorlage Von Kontoauszügen Durch Hartz Iv-empfänger

机译：Hartz IV收件人提交银行对账单

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           
页面导航
  • 摘要
  • 著录项
  • 相似文献
  • 相关主题

摘要

1. Wer Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV") beantragt oder erhält, ist grundsätzlich verpflichtet, eine Kontenübersicht und Kontoauszüge (im vorliegenden Fall: für die letzten drei Monate) vorzulegen. 2. Diese Pflicht ist nicht auf Verdachtsfälle beschränkt. 3. Auch die Regelungen über den Sozialdatenschutz schränken die Vorlagepflicht nicht ein. 4. Dem Leistungsempfänger ist die Möglichkeit einzuräumen, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn die Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen; die überwie-senen Beträge müssen aber auch dann für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. 5. Es bleibt offen, ob ein unterlassener Hinweis auf die Schwärzungsmöglichkeit (siehe Leitsatz 4) die Aufforderung zur Vorlage der Kontenunterlagen rechtswidrig macht.
机译：1.根据《社会保障法典II》（“ Hartz IV”）申请或获得社会福利的任何人通常都有义务提供帐户概况和帐户对帐单（在当前情况下：最近三个​​月）2.该义务不限于可疑案件。关于社会数据保护的法规也并不限制提供4的义务。如果付款涉及特殊的个人数据，则应给服务接受者提供机会使支出的接受者变黑或使其在支出方面无法识别；必须支付转移的金额5.问题仍然是，是否有遗漏以表明有可能进行修改（请参阅准则4），从而使提交帐户单据的请求不合法。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱：kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备：11010802029741号 ICP备案号：京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有

  • 客服微信

  • 服务号