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Öffentliche Beschaffung durch Planungswettbewerbe. Eine Unter-suchung der Vorgaben des Kartellvergaberechts für die Durchführung von Planungs-wettbewerben unter besonderer Berücksichtigung der 'Richtlinie für Planungs Wettbe-werbe'

机译:通过规划比赛进行公共采购。对实施规划竞赛的反垄断协会要求进行分析,特别审议“规划竞赛指令”

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摘要

Wenn ein Autor im Verlauf einer juristischen Untersuchung feststellt, dass „... der Rechtsrahmen für Planungswettbewerbe ... noch unübersichtlicher als die ohnehin verwirrend vielschichtigen Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge..."ist, ist das kein Zeichen von Resignation, sondern von Mut: es ist erfreulich, dass ein Jurist diesen Umstand offen ausspricht und damit Hygiene im Denken schafft, während sehr viele Autoren über die Kompatibilitätsprobleme und die Inkonsistenz der vorhandenen Regelungen ratlos hinweggehen und damit zugleich die Rechtsfindung durchaus erschweren. Erst wenn man sich klar macht, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet unsystematisch, ja teilweise willkürlich geregelt ist, kann man unbefangen zu neuen und gut begründeten Lösungen kommen.Die Berufsgruppe, die ganz wesentlich an Planungswettbewerben interessiert ist und am meisten von ihnen profitiert, wird in diesem Titel nicht beim Namen genannt; es sind die Architekten. Ihre Leistungen passen nicht gut in das System der Vergaberichtlinien, das die Europäische Gemeinschaft und später die Union seit den siebziger Jahren, beginnend mit der Baukoordinierungsrichtlinie und der Lief erkoordinierungsrichtlinie, aufbaute. 1992 wurden diese Regeln für öffentliche Aufträge durch die Dienstleistungs-koordinierungsrichtlinie vervollständigt. Erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Architekten- und Ingenieurverbände erreichte es, Sonderregeln für die Vergabe ihrer Aufträge durch öffentliche Auftraggeber in die Richtlinie einzubauen. Der wichtigste Erfolg bestand darin, dass die seit 1977 gültige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von der Richtlinienanwendung „unberührt" bleiben sollte. Diese gesetzliche Vergütungsregelung, vergleichbar mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder den Gebührenordnungen für Ärzte bzw. Zahnärzte, sollte aufgrund ihrer preisrechtlichen Geltungskraft einen unerwünschten Preiswettbewerb unter den Architekten verhindern. Damit sollte die HOAI die Qualität der Architektenleistungen in Deutschland absichern, indem sie entsprechend dem zugrunde liegende Gesetz zur Regelung der Miethöhe und der Vergütung der Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) Mindesthonorare vorschrieb.
机译:如果作者在法律调查中确定了“......规划比赛的法律框架......甚至混淆了比对公共秩序奖的令人困惑的复杂要求......”不是辞职的迹象但是勇气:律师发出这种情况并因此在思维中创造卫生,而且许多作者丧失了兼容性问题的丧失,同时才能使现有规则的不一致,同时同时使法律发现的不一致。只有一个明确特定法律领域不系统地,是的,有时是任意监管的事实,可以导致新的和创立良好的解决方案。这是对规划竞争和益处的大部分人的专业团体在这个标题中尚未提到;他们是建筑师。他们的服务在采购指南制度中不适合,欧洲共同体自20世纪70年代以来的工会以来,从建设协调指令和运行的欧尔科尔开展指令开始。 1992年,通过服务协调指令为公共采购完成了这些规则。成功的德国建筑师和工程协会的游说达成了特殊规则,以便通过公民向指令授予其订单。最重要的成功是,自1977年以来,建筑师和工程师(HOAI)的荣誉将“不受影响”,是“不受影响”。这项法定赔偿计划,与律师的赔偿法或医生或牙医的费用相媲美,应该是由于他们的定价力量,防止了建筑师之间不受欢迎的价格竞争。因此,何国应通过遵循规范租赁金额和工程和建筑服务(MRVG)Minesthonoraries的薪酬金额和薪酬薪酬的基础法确保德国的建筑服务质量。

著录项

  • 来源
    《Die Verwaltung》 |2019年第1期|141-146|共6页
  • 作者

    Thomas Schabel;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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